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Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Rendoscopy Aktiengesellschaft

(im folgenden RND genannt) – Stand 01.05.2003

§1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Für den Verkauf von Hardware, Software und für vorver­tragliche Schuldver­hältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr aus­schließlich diese Allgemeinen Vertragsbe­ding­ungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbe­dingungen werden nicht Ver­tragsinhalt, auch wenn die RND ihnen nicht aus­drücklich widerspricht.

(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht noch­mals hin­gewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbe­dingungen der RND in ihrer bei Ab­gabe der Erklärung des Bestellers geltenden Fassung, es sei denn, die Vertragspartner ver­einbaren schrift­lich etwas anderes.

(3) Für die Lieferung der Software gelten ergän­zend die §§ 433 ff. BGB. Für zu­sätzliche Dienstleistungen (z. B. Schu­lung) gelten ergän­zend die §§ 611 ff. BGB.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote der RND sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeich­net. Eine rechtli­che Bindung kommt nur durch beiderseits un­terzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestäti­gung der RND zustande, außerdem da­durch, dass die RND mit der vertragsge­mäßen Leistungserbringung beginnt.

(2) Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z. B. Soft­warepflege, Einrich­tung und In­stallation der Software) sind gesonderte Verträ­ge zu schließen.

 

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Liefe­rung von Hard­ware, Softwa­re und die Einräu­mung der Nutzungsrechte nach § 4, außerdem – soweit vereinbart – die Schulung nach § 15.

(2) Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikati­on der Software seinen Wünschen und Bedürf­nissen entspricht. Ihm sind die wesentli­chen Funktionsmerk­male und -bedingungen der Software be­kannt.

(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leis­tungen ist der beider­seits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestäti­gung der RND, sonst das Angebot der RND. Sonstige Angaben oder An­forderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Ver­tragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die RND sie schriftlich bestätigt hat. Nach­trägliche Änderungen des Leistungs­umfangs bedürfen der schriftli­chen Vereinbarung oder der schriftli­chen Bestäti­gung durch die RND.

(4) Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testpro­grammen sind Leis­tungsbeschreibungen, jedoch keine Ga­rantien. Eine Garantie bedarf der schriftli­chen Erklärung durch die Geschäftsleitung der RND.

(5) Der Besteller erhält die Software vorinstalliert auf der zu erwerbenden Hard­ware. Die Technik der Auslieferung der Software rich­tet sich nach den Vereinba­rungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Handbuch auf CD-ROM ausgeliefert. Der Be­steller hat keinen An­spruch auf Überlassung des Quell­programms.

(6) Die RND erbringt alle Lieferungen und Leis­tungen nach dem Stand der Technik.

 

§ 4 Rechte des Bestellers an der Software

(1) Die Software (Programm und Benutzerhand­buch) ist rechtlich ge­schützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Mar­ken­rechte und alle sonstigen Leistungsschutz­rechte an der Software sowie an sonstigen Gegen­ständen, die die RND dem Be­steller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durch­führung überlässt oder zu­gänglich macht, stehen im Ver­hältnis der Vertragspartner aus­schließlich der RND zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die RND entspre­chende Verwertungs­rechte.

(2) Der Besteller erwirbt die Software, um sie selbst im ei­gen­en Betrieb für eigene Zwecke dauernd zu nutzen (ein­fach­es Nutzungsrecht). Alle Datenver­arbeitungsgeräte (z. B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Pro­gramme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer ko­piert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Bestel­lers befinden und in sei­nem unmittelbaren Besitz stehen. Die Benutzungsmöglichkeit darf jeweils höchstens an der ver­traglich ver­einbarten Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfü­gung stehen. Die RND räumt dem Besteller hiermit die Be­fug­nisse an den Programmen ein, die zu diesen Nutzungs­zwecken notwendig sind, auch das Recht, die Pro­gramme auf Arbeitsspei­cher und Festplatten zu kopieren, und das Recht zur Fehlerberichti­gung. Der Besteller darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungs­kopien der Pro­gramme erstellen. Die Sicherungskopien müssen, soweit tech­nisch möglich, mit dem Ur­heberrechtsvermerk des Original-Datenträgers verse­hen werden. Urheber­rechtsvermerke dürfen nicht ge­löscht, geändert oder unter­drückt werden.

(3) Das Benutzerhandbuch und andere von der RND über­lassene Un­terlagen dürfen nur für be­triebsinterne Zwecke kopiert werden.

(4) Die RND wird der Weitergabe der Software (ganz oder teilweise) an einen Dritten unter folgenden Bedingungen zu­stimmen:

  • Der Besteller übergibt dem Dritten (soweit vor­handen) die Original-Datenträ­ger (vgl. § 3 Abs. 5), löscht alle anderen Kopien, insbesondere auf Datenträ­gern, in Fest- oder Ar­beitsspeichern, gibt die Nutzung endgültig auf und bestä­tigt der RND schrift­lich die Erfüllung dieser Pflichten.

  • Der Dritte erklärt schriftlich gegenüber der RND, dass er die Regeln dieses Ver­trages, insbesondere des § 4 un­mit­telbar gegen­über der RND einhält.

  • Es stehen keine wichtigen Gründe ent­gegen.

Die Zustimmung der RND bedarf zur Wirksam­keit der Schriftform.

(5) Der Besteller darf die Schnittstelleninforma­tion der Soft­ware nur in den Schran­ken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schrift­lich die RND von seinem Vor­haben un­terrichtet und mit einer Frist von zu­mindest zwei Wochen zur Überlassung der erforderli­chen Informationen gebeten hat. Für alle Kennt­nisse und Informationen, die der Besteller im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 14. Vor jeder Einschaltung von Dritten ver­schafft er der RND eine schriftliche Er­klärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar der RND gegen­über zur Einhaltung der in §§ 4 und 14 festgelegten Regeln verpflichtet.

(6) Für Beginn und Ende der Rechte des Be­stellers gilt § 13.

(7) Alle anderen Verwertungshandlungen, ins­besondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der RND nicht erlaubt.

(8) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschlä­ge, Testpro­gramme usw. der RND, die dem Be­steller vor oder nach Vertragsabschluss zugäng­lich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebs­geheimnis der RND und sind nach § 14 geheimzuhalten.

 

§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeit­punkten sind un­verbindlich, es sei denn, sie sind seitens der RND schriftlich als verbindlich zugesagt. Die RND kann Teil­leistungen er­bringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller iso­liert sinnvoll nutzbar sind.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeit­raum, in wel­chem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeit­raum, in dem die RND durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine ange­messene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zäh­len auch höhere Gewalt, Arbeits­kampf und die fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Be­stellers.

(3) Vereinbaren die Vertragspartner nach­träglich zusätzli­che Leistungen, die sich auf ver­einbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fris­ten um einen angemessenen Zeitraum.

(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Be­stellers bedürfen zur Wirksam­keit der Schrift­form. Eine Nachfrist muss ange­messen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

 

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

(1) Die Beendigung des weiteren Leistungsaus­tausches (z. B. bei Rück­tritt, Kün­digung aus wichtigem Grund, Minder­ung oder Schadenser­satz statt Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit Frist­setzung zur Be­sei­tigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) ange­droht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Frist­setzung ent­fallen. Wer die Störung ganz oder über­wie­gend zu vertreten hat, kann die Rückabwick­lung nicht verlangen.

(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 7 Vergütung, Zahlung

(1) Hard- und Software werden durch RND aus­geliefert, sobald entweder

  1. eine Anzahlung in Höhe von mind. € 5.000,-- zzgl. der gesetzlichen Mehrwert­steuer in Höhe von zur Zeit 16 % auf dem Konto der RND bei der Deut­schen Apotheker und Ärztebank, BLZ: 70090606, Konto: 000575 9994 oder

  2. der Kaufpreis vollständig bezahlt ist, bei einer Lieferung an Orte aus­serhalb der Bundesrepu­blik Deutschland, wobei im Bedarfsfall eine Abwicklung über Treu­hand­konten separat schrift­lich vereinbart werden kann.

(2) Im Fall des Buchstaben a.) ist die Restzah­lung innerhalb von 7 Kalender­tagen auf o.g. das Konto der RND vorzu­nehmen, nach Ablauf dieser Zahlungs­frist verpflichtet sich der Nutzer, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu­sätzlich zu den gesetzlichen Verzugs- und Verzugs­zinsenansprüchen zu zahlen.

(3) Supportpackages werden durch RND dem Nutzer monat­lich zum 15. eines Monats in Rechnung. Die Bezahlung hat dann bis zum folgenden Monatsende auf das Konto der RND zu erfolgen. Sofern die Zahlung nicht oder nicht rechtzei­tig erfolgt, ist RND berechtigt, im Folgemonat bis zur Zahlung der Rate des Vor­monats die Support-Leistung zu verweigern. Die Leistungsverweigerung hat keinen Einfluss auf den Zah­lungsanspruch der RND.

(4) Die Produkte T001 und T002 werden durch RND etwa zwei Wochen vor dem Schulungs­termin in Rechnung gestellt und es wird das Zah­lungsziel von 7 Werk­tagen fest ver­einbart. Stornogebühren werden binnen etwa zwei Wo­chen nach der Stornovereinbarung in Rechnung ge­stellt und es wird das Zahlungsziel von 7 Werktagen fest vereinbart. Sofern Zahlungen nicht oder nicht rechtzeitig er­folgen, ist RND be­rechtigt, bis zur Zahlung die Leistung zu verweigern. Die Leis­tungsverweigerung hat keinen Einfluss auf den Zah­lungsanspruch der RND.

 

§ 8 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände der RND unver­züglich ab Lieferung entsprechend den handels­recht­lichen Regelungen (§ 377 HGB) zu un­tersuchen oder un­tersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter ge­nauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkre­ten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung be­gin­nt. Dies gilt auch für Programme, die der Besteller im Rah­men der Gewährleistung und eines eventuellen Pflege­ver­tra­ges bekommt.

(2) Der Besteller trifft angemessene Vorkeh­rungen für den Fall, dass das Pro­gramm ganz oder teilweise nicht ord­nungs­gemäß arbeitet (z. B. durch Datensi­cherung, Störungs­diagnose, regelmäßige Prüfung der Ergeb­nisse). Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den Betrieb der Arbeitsum­gebung des Pro­gramms sicherzu­stellen.

 

§ 9 Sachmängel der Software

(1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffen­heit, eignet sich für die ver­traglich vorausgesetz­te, sonst die gewöhnli­che Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeein­trächtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Um­gebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt un­berücksichtigt.

(2) Bei Sachmängeln kann die RND zunächst nacherfüllen. Die Nacherfül­lung er­folgt nach Wahl von der RND durch Be­seitigung des Mangels, durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat, oder da­durch, dass die RND Mög­lichkeiten aufzeigt, die Aus­wirkungen des Mangels zu ver­mei­den. Ein gleich­wertiger neuer Programmstand oder der gleich­wertige vorhergehende Pro­grammstand, der den Fehler nicht enthal­ten hat, ist vom Be­steller zu über­nehmen, wenn dies für ihn zumut­bar ist.

(3) Der Besteller wird die RND bei der Fehler­analyse und Mängelbeseiti­gung un­terstützen, in­dem er auftretende Pro­bleme konkret beschreibt, die RND um­fassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderli­che Zeit und Ge­legenheit gewährt. Die RND kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. Die RND kann Leistungen auch durch Fern­wartung erbringen. Der Besteller hat auf eigene Kosten für die er­forderlichen technischen Voraus­setzungen zu sorgen und der RND nach ent­sprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu sei­ner EDV-Anlage zu gewäh­ren.

(4) Die RND kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung einge­setzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Auf­wendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Be­steller. § 254 BGB gilt entspre­chend.

(5) Wenn die RND die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese end­gültig fehlschlägt oder dem Besteller nicht zu­mutbar ist, kann er nach den Regeln des § 6 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und nach § 11 Schadensersatz oder Auf­wendungsersatz verlangen. Die Ansprüche ver­jähren nach § 13.

 

§ 10 Sachmängel der Hardware

RND tritt alle etwaigen auch künftigen Sachmängelgewährleistungsan­sprüche, die RND gegen den eigenen Lieferanten zustehen, an den Be­steller ab. Der Be­steller verpflichtet sich, bei auftretenden Hardware-Mängeln, diese unverzüg­lich der RND anzuzeigen. Die RND wird unter Einschaltung ihres Hardware-Liefe­ranten für eine kurzfristige Mängelbe­seitigung sorgen. Hierzu wird ein 24-Stunden Vorortservice angeboten. Im übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Sachmangelgewährleistungs­pflichten.

 

§ 11 Rechtsmängel

(1) Die RND gewährleistet, dass der vertragsge­mäßen Nutz­ung der Soft­ware durch den Be­steller keine Rechte Dritter ent­gegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet die RND da­durch Ge­währ, dass sie dem Besteller nach ihrer Wahl eine rechtlich ein­wandfreie Nutzungsmöglich­keit an der Soft­ware oder an gleichwertiger Soft­ware ver­schafft.

(2) Der Besteller unterrichtet die RND unver­züglich schrift­lich, falls Dritte Schutzrech­te (z. B. Urheber- oder Patent­rechte) gegen ihn geltend ma­chen. Der Be­steller ermächtigt die RND, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht die RND von dieser Ermächtigung Ge­brauch, darf der Besteller von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der RND anerkennen. Die RND wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Besteller von allen mit der Abwehr dieser Ansprü­che verbundenen Kos­ten frei, soweit diese nicht auf pflicht­widrigem Verhalten des Bestellers (z. B. der vertragswid­rigen Nutzung der Programme) beru­hen.

(3) § 9 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend. Für den Abbruch des Leistungs­austauschs gilt § 6. Für die Haftung gilt § 11, für die Verjährung § 12.

 

§ 12 Haftung

(1) Die RND haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn dass die Betriebshaft­pflichtversicherung der RND eintritt.

(2) Der RND bleibt der Einwand des Mitver­schuldens offen. Der Besteller hat ins­besondere die Pflicht zur Datensi­cher­ung und zur Viren­abwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Pro­dukthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 13 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a)für Ansprüche auf Kaufpreisrückzah­lung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abliefe­rung der Software, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirk­samen Rück­tritts- oder Minderungserklärung;

b) bei anderen Ansprüchen aus Sach­mängeln ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dingli­chen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die in § 3 Abs. 5 ge­nannten Gegen­stände herausverlangen kann;

d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergebli­cher Auf­wendungen ein Jahr, be­ginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den an­spruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässig­keit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätes­tens mit Ablauf der in § 199 BGB be­stimmten Höchstfristen ein.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahr­lässigkeit, Ga­rantie und Arglist gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjäh­rungsfristen.

 

§ 14 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers

(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 4 gehen erst mit voll­ständiger Bezahlung des Kauf­preises auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläu­figes, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufba­res Nutzungsrecht.

(2) Die RND kann die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund unter den Voraus­setzungen des § 6 widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbeson­dere vor, wenn der Besteller die Vergü­tung nicht zahlt oder trotz schriftli­cher Abmahnung in erhebli­cher Weise gegen § 4 ver­stößt.

(3) Wenn das Nutzungsrecht nach § 4 nicht ent­steht oder endet, kann die RND vom Besteller die Rückgabe der über­lassenen Gegenstände verlangen oder nach Wahl der RND die schrift­liche Versicherung, dass die Software vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

 

§ 15 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurch­führung von dem jeweils anderen Ver­tragspartner zuge­henden oder bekannt werdenden Gegen­stände (z. B. Software, Unterlagen, In­formationen), die recht­lich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebs­geheimnisse beinhalten oder als vertrau­lich bezeichnet sind, auch über das Ver­tragsende hinaus vertraulich zu be­handeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Ge­heim­hal­tungs­pfl­icht öffent­lich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Besteller macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zu­gänglich, die den Zu­gang zur Ausübung der ih­nen ein­geräumten Dienst­aufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftig­keit der Gegenstände.

(3) Die RND speichert die zur Geschäftsabwick­lung er­forderlichen Daten des Kunden unter Be­achtung der daten­schutzrechtlichen Vorschrif­ten.

 

§ 16 Schulung

(1) Die Schulungen erfolgen an dem durch RND zu benen­nenden Orte, grundsätz­lich in Mün­chen oder Umge­bung. Bei einer Schulung beim Be­steller stellt dieser nach Ab­spra­che mit der RND entsprechende Räum­lichkeiten und technische Aus­rüstung zur Verfügung.

(2) Die RND kann einen Schulungstermin aus wichtigem Grund ausfallen lassen. Die RND wird dem Besteller die Ab­sage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatz­termine anbieten.

(3) Für den Fall einer berechtigten Unzufrieden­heit des Be­stellers hat die RND die Möglichkeit zur Abhilfe. Im Übrigen gilt § 6.

 

§ 17 Schluss

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schrift­form genügt auch eine Übermittlung in Textform, ins­besondere mittels Telefax oder E-Mail.

(2) Der Besteller stimmt zu, dass die RND im Rahmen der Geschäftstätig­keit Daten des Be­stellers speichert und ver­arbeitet. Die RND be­achtet die Vorgaben des Daten­schutzrechtes.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts. Erfüllungsort und Gerichts­stand für alle Streitigkeiten aus und im Zu­sammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kauf­leuten der Sitz der RND.

(4) Die Vertragspartner vereinbaren, bei allen Meinungsver­schiedenheiten aus oder im Zu­sammenhang mit diesem Vertrag, Vertrags­erweiterungen oder -ergänzungen, die sie nicht untereinander bereinigen können, die Schlichtungs­stelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (www.dgri.de) oder eine andere, durch die Parteien zu benennende Schiedsstelle, anzurufen, um den Streit nach der jeweils gül­tigen Schlich­tungsordnung in der zum Zeit­punkt der Einleitung eines Schlich­tungsverfahrens gül­tigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebens­sachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlich­tungsverfahrens gehemmt; § 203 BGB gilt entsprechend.


 

 

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